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OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98 |
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- BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78
Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
Die Frage, ob eine UVP durchzuführen ist, ist verfahrensrechtlicher Natur; das Verfahrensrecht vermittelt dem Kläger Drittschutz nur im Hinblick auf die bestmögliche Verwirklichung seiner materiell-rechtlichen Rechtspositionen (BVerwGE 61, 256/275). - BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95
Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
Die Frage, ob bezüglich des Stromleitungsbau-Vorhabens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (vgl. dazu Anlage zu § 3 Abs. 1 S. 1 UVPG, weitergehend wohl Art. 4 Abs. 2 und Anhang II Nr. 3 b UVP-Richtlinie 85/337/EWG vom 27.06.1985) oder ob die raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 14 Abs. 3 S. 2 LPlanG insoweit den (europa-)rechtlichen Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.09.1995 - 11 VR 16.95 -, UPR 1996, 27), kann ggfs. im Rahmen des Verfahrens nach §§ 11 EnWG, 15 ff. PrEG entschieden werden. - BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
Zwar ist das objektivrechtliche Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die Zulässigkeit von (Bau-)Vorhaben entwickelt worden (BVerwGE 52, 122 ff.; 82, 343 ff ), doch erscheint es nicht als von vornherein ausgeschlossen, daß auch naturschutzrechtliche Eingriffe diesem Gebot unterworfen sind.
- BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95
Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
Eine dagegen erhobene Klage der Stadt Bad S. wurde durch Urteil des 4. Senats vom 13. Dezember 1994 als unzulässig abgewiesen (4 K 2/94; bestätigt durch Beschl. d. BVerwG v. 30.08.1995 - 4 B 86.95.-) Die Landesplanungsbehörde nahm bei der zusammenfassenden Darstellung und Bewertung der Auswirkungen des Leitungsbaus auf die Umwelt gemäß § 14 Abs. 3 LPanG eine raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung vor. - BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 5.87
Baurecht: Rechtsnatur der Hamburger Baupolizeiverordnung, Flächenberechnung nach …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
Die Betroffenheit muß das Maß dessen übersteigen, was dem Nachbarn (hier: dem Kläger) im Außenbereich und im Hinblick auf, die Schutzwürdigkeit seiner Position konkret zuzumuten ist (BVerwG 89, 69 ff.). - BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82
Wyhl
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
Zwar hat der Landesgesetzgeber insoweit die Kompetenz zu regeln, welche Vorhaben genehmigungsbedürftig sind; er ist dabei nicht "beliebig" frei darin, bauliche Anlagen vom bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren freizustellen (BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300/324). - OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1994 - 4 K 2/94
Raumordnung; Raumordnungsverfahren; Planungsträger; Landesplanung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
Eine dagegen erhobene Klage der Stadt Bad S. wurde durch Urteil des 4. Senats vom 13. Dezember 1994 als unzulässig abgewiesen (4 K 2/94; bestätigt durch Beschl. d. BVerwG v. 30.08.1995 - 4 B 86.95.-) Die Landesplanungsbehörde nahm bei der zusammenfassenden Darstellung und Bewertung der Auswirkungen des Leitungsbaus auf die Umwelt gemäß § 14 Abs. 3 LPanG eine raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung vor. - OVG Schleswig-Holstein, 13.12.1994 - 4 K 1/94
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
Eine dagegen gerichtete Klage der Stadt Bad S. wurde als unzulässig abgewiesen (Urt. des 4. Senats v. 13.12.1994 - 4 K 1/94 -. bestätigt durch Beschl. d. BVerwG v. 31.10.1995 - 1 B 126.95-). - BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
Zwar ist das objektivrechtliche Gebot der Rücksichtnahme im Hinblick auf die Zulässigkeit von (Bau-)Vorhaben entwickelt worden (BVerwGE 52, 122 ff.; 82, 343 ff ), doch erscheint es nicht als von vornherein ausgeschlossen, daß auch naturschutzrechtliche Eingriffe diesem Gebot unterworfen sind. - BVerwG, 31.10.1995 - 1 B 126.95
Umweltinformationsgesetz - Eine Gemeinde hat keinen Informationsanspruch auf der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
Eine dagegen gerichtete Klage der Stadt Bad S. wurde als unzulässig abgewiesen (Urt. des 4. Senats v. 13.12.1994 - 4 K 1/94 -. bestätigt durch Beschl. d. BVerwG v. 31.10.1995 - 1 B 126.95-). - OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 3/98
Planungshoheit; Grundeigentum; Hochspannungs-Freileitung; Anlagengenehmigung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 1 MB 36/12
Drittbetroffenheit eines Nachbarn bezüglich Genehmigung zur Durchführung von …
Das entspricht der Rechtsprechung des - seinerzeit zuständigen - 2. Senats zu (Dritt-) Anfechtungen von naturschutzrechtlichen Eingriffsgenehmigungen (Urt. v. 17.04.1998, 2 K 2/98, NuR 1999, 536, vgl. auch Urt. vom selben Tag, 2 K 1/98, NordÖR 1998, 431); daran ist festzuhalten. - OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2021 - 5 MB 2/21
Waldeigenschaft einer umgestalteten Fläche; Beeinträchtigung von Naturhaushalt …
In diesem Sinne füllt das Regelbeispiel den Begriff des "Eingriffs" im Interesse einer erleichterten praktischen Handhabung des Gesetzes aus, ohne den mit der Legaldefinition des Eingriffs verbundenen Verletzungs- und Sachfolgentatbestand auszuweiten (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. April 1998 - 2 K 1/98 -, Rn. 23, juris; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 27. September 1990 - 4 C 44/87 -, Rn. 25, juris). - OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 2/98
Zur Klagebefugnis bei naturschutzrechtlicher Zulassung einer 380-KV-Leitung
Vergleiche OVG Schleswig, 17.04.1998, 2 K 1/98 , NuR 1999, 536. - OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 1/01
Naturschutzrechtliche Genehmigung von Eingriffen in die Natur durch eine …
Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des 2. Senats, die in zwei weiteren Entscheidungen (v. 17.04.1998, - 2 K 1/98 -, NuR 1999, 536, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 16.11.1998, - 6 B 110.98 -, NuR 1999, 507 = NVwZ-RR 1999, 429, sowie - 2 K 2/98 -, NuR 1999, 533 = NVwZ-RR 2000, 148 ff.) fortgeführt worden ist, an; im vorliegenden Fall ergeben sich keine Ansatzpunkte, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten. - VG München, 09.03.2010 - M 1 K 09.4465
Klage auf Einschreiten gegen einen Maschendrahtzaun; Innenbereich/Außenbereich; …
Vorschriften des Naturschutzrechts schützen alleine das öffentlichen Interesse an der Einhaltung der in § 1 NatSchG genannten Ziele (VG München vom 3.11.2005, M 9 E 05.3590, juris; OVG Schl-H vom 17.4.1998, NuR 1999, 536).